Anwaltskanzlei Ferner - Städteregion Aachen

Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verhindere der Zusatz “unter Vorbehalt” nicht, dass die Abnahmewirkungen eintreten. Der Werklohnanspruch sei fällig. Die handschriftlich im Protokoll aufgeführten Mängel führten zusammen mit dem Zusatz “unter Vorbehalt” nur zu einem Vorbehalt, die daraus folgenden Mängelansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend zu machen (OLG Hamm, 21 U 34/07).

Weitere Artikel

• Hartz-IV-Leistungen nur auf (zugegangenen) Antrag
  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller mus...
• Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
  Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polize...
• EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
  Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grun...
• Auch bei Haschisch Führerschein weg
  Dass Alkohol am Steuer den Führerschein kosten kann, ist allgemein bekannt. Doch auch wer sich nach Konsum von Haschisch oder Ma...
• Gefahr im Verzug: Auch bei polizeilicher Verursachung
  Mit Stirnrunzeln muss man die Entscheidung des BGH (3 StR 530/09) zur Kenntnis nehmen, dass Gefahr im Verzug auch dann vorliegen...
• Hartz IV – Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
  Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nic...
• Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
  Ein Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch einer Mitarbeiterin nicht mit dem Argument ablehnen, diesem Wunsch stünden unverhältnism...
• AG Magdeburg zu Filesharing: 3275 Euro Schadensersatz bei einem Film
  Das AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)) hat beim Anbieten eines Filmes einen Streitwert von 30.000 Euro als angemessen erachtet u...
• Rechtsvergleichung: Sicherungsverwahrung im Ausland
  In Deutschland wird seit Monaten zunehmend hitzig über die Sicherungsverwahrung debattiert - doch wie sieht es eigentlich im Aus...
• Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkau...