14. Dezember 2009 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist)
Kurz-Link: http://www.ferner.ac/?p=1094 | Folgen Sie uns bei Twitter
Teilen: Auf XING | Auf Facebook | Bei Twitter
Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Klage auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen, weil der Kläger einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besaß.
Der vom Kläger genannte Händlereinkaufspreis von unter 7.500 Euro sei nicht relevant. Der Verkehrswert sei der Preis, der bei einem Privatverkauf erzielt werden könnte. Der – meist niedrigere – Händlereinkaufspreis sei nur maßgeblich, wenn das Auto auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt nicht mehr verkäuflich wäre.
Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2009, L 5 AS 45/06, rechtskräftig.
Tags: hartz iv
Ähnliche Artikel
- Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 47/09 R entschieden, dass für das Schulja... - Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, ... - Hartz IV und private Krankenversicherung
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist a... - Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der K... - Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Ein "Hartz IV - Empfänger" begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Z... - Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt hand... - Bundessozialgericht: Keine einmaligen Sonderzahlungen bei Kinderbekleidung
Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einma... - Hartz IV: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften
Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die El... - ARGE: Hausverbot gegenüber Leistungsempfänger möglich
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungse... - BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwac...
Geschrieben in Sozialrecht